Zahlungskontengesetz: Was ist das?

Vor einiger Zeit trat ein entscheidender Passus des Zahlungskontengesetzes (ZKG) verbindlich in Kraft. Doch was steckt eigentlich hinter dem Zahlungskontengesetz? Wie profitiere ich von dieser neuen Regelung?

Update 18.12.2017: Probleme mit dem Basiskonto

Während die ursprüngliche Intention hinter Zahlungskontengesetz und Basiskonto war, keinen Menschen, der sich legitim in Deutschland aufhält, vom bargeldlosem Zahlungsverkehr auszuschließen, sieht die Bilanz etwas über ein Jahr nach in Kraft treten des Gesetztes leider eher durchwachsen aus.

Durch das Gesetzt ist zwar jede Bank dazu verpflichtet ein Basiskonto anzubieten und dieses auch für jeden zur Verfügung zu stellen, – unabhängig von Bonität, Wohnsitz und ähnlichem – völlig entgegen der eigentlichen Intention des Basiskontos kassieren die Banken nun aber ab und fordern teils noch deutlich höhere Gebühren als bei normalen Girokonten.

Mit Beträgen bis zu 300 Euro pro Jahr wird das Konto für Obdachlose oder Asylbewerber natürlich praktisch nutzlos. Die Lücke, die die Banken sich dabei zunutze machen, steht im Gesetz. Die Kosten der Konten müssten „angemessen und marktüblich“ sein. Diese sehr unklare Formulierung wird durch die Kreditinstitute ausgenutzt.

Es gibt bereits erste Verfahren von Verbraucherschützern gegen diese Praktiken der Banken, allerdings wäre wohl eine Änderung des Gesetztes mit klar festgelegten Höchstgebühren die einzige Möglichkeit, das Basiskonto auch für die Zielgruppen nützlich zu machen, für die es ursprünglich gedacht war.

Zahlungskontengesetz – Leichter Kontowechsel

Schlüsselstelle für viele Girokontoinhaber ist die Vereinfachung des Kontowechsels und somit auch des Kreditinstitutes. Gerade in Zeiten steigender Gebühren oder veränderter Leistungsbedingungen besteht bei vielen Bedarf. Dennoch war dies bisher die größte Hürde für die meisten Verbraucher. Den zeitlichen und nervlichen Aufwand beim Thema Kontowechsel wollen die Wenigsten in Kauf nehmen.

Das Zahlungskontengesetz verpflichtet nun alle Banken den Kontowechsel unkompliziert zu gestalten, indem beispielsweise eingerichtete Daueraufträge problemlos auf den neuen Anbieter transferiert werden. Entscheidend für diese Vereinfachung des Kontowechsels ist auch, dass zeitlich klare Richtlinien vorgegeben werden.
Wenn eine neue Bank mit dem Wechsel beauftragt wurde, hat diese 2 Geschäftstage Zeit, die bisherige Bank zu kontaktieren und alle nötigen Informationen zu erfragen – hierzu zählen zum Beispiel bestehende Lastschrift-Mandate und Daueraufträge. Diese Informationen müssen von der alten Bank wiederum innerhalb von 5 Geschäftstagen übermittelt werden. Die neue Bank hat dann nochmals 5 Tage Zeit, alles einzurichten, sodass ein Kontowechsel theoretisch innerhalb von weniger als zwei Wochen vollzogen werden kann.

Hier sind allerdings viele Banken u.a. ING, DKB, N26, 1822direkt schon vorbildlich mittels Kontowechselservice-Angeboten aktiv. Gerade die Internetbanken bewerben das Thema offensiv und sichern sich so einen stetigen Neukundenstrom.

Zahlungskontengesetz – Basiskonto für Jeden

Bereits seit Mitte Juni ist diese, im April 2014 verabschiedete, EU-Richtlinie zum Konto für Jedermann in Deutschland in Kraft.
Der wesentliche Bestandteil des Zahlungskontengesetzes ist das Recht eines Jeden, der sich rechtmäßig in der EU aufhält, auf Zugang zu einem Basiskonto. Darunter ist ein Zahlungskonto zu verstehen, welches mindestens über elementare Funktionen verfügt, mit denen das Eröffnen, Führen und die Nutzung normaler Bankgeschäfte wie Barauszahlungen oder Überweisungen möglich ist.

Somit soll ein wichtiger Schritt in Richtung Verbraucherschutz und Diskriminierungsabbau gelingen. Gerade für Geringverdiener oder mit Blick auf das Thema Wohnungssuche kann das Nichtvorhandensein eines Girokontos zu erheblichen Nachteilen führen.

Zahlungskontengesetz – Transparenz & Vergleichbarkeit

Ab 2017: Ein weiterer Vorteil der EU-weiten Regelung (das ZKG ist die Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie in deutsches Recht) ist die leichtere und transparentere Vergleichbarkeit der verschiedenen Angebote. So soll es dem Verbraucher möglich werden, die Kontodienstleistungen und die entsprechenden Gebühren der verschiedenen Kreditinstitute miteinander in Relation zusetzen. Damit ist ein Girokonto Vergleich definitiv eine empfehlenswerte Sache und präsenter denn je.

Ferner werden Regelungen definiert, dass die zu erhebenden Entgelte auf ein angemessenes Maß zu beschränken sind. Die Kündigung eines Girokontos ist von Seiten des Kreditinstituts ebenfalls nicht ohne weiteres möglich. Angesichts dieses erhöhten Kündigungsschutzes, wird auch hier im Sinne des Verbrauchers gehandelt.
Des Weiteren soll das Gesetz nicht weniger als einen weiteren Meilenstein auf dem Weg hin zu einem einheitlichen europäischen Zahlungsmarkt ins Rollen bringen. Damit soll allen Verbrauchern die Möglichkeit zu finanzieller Mobilität gewährt werden.

Fazit zum Zahlungskontengesetz

Der Kontowechsel wird leichter, jedem steht ein Basiskonto zu und höhere Transparenz wird festgeschrieben: Die Veränderung des Zahlungskontengesetztes sind von Seiten der Verbraucher ein Erfolg auf ganzer Linie und werden vielleicht sogar dafür sorgen, dass mehr Bewegung auf den Markt und in die Konten der – bisher als wechselunwillig bekannten – deutschen kommt.

Quelle: bundesfinanzministerium.de, Bildquelle: Vielen Dank an geralt für das Bild (geralt/www.pixabay.de)

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